Beschluss:

 

Der Kreisausschuss beschließt, die Tiefbauverwaltung mit der Planung und Bauleitung für den Neubau eines Geh- und Radweges mit Querungshilfe einschließlich der erforderlichen Straßenausbaumaßnahmen zwischen der Rottbrücke und der Dammstraße in der Ortsdurchfahrt von Postmünster Nord zu beauftragen. Die Gesamtbaukosten für die Maßnahme belaufen sich auf ca. 350.000,00 €.

Davon übernimmt der Landkreis Rottal-Inn die anteiligen Kosten für die Herstellung der Straßenverbreiterung inklusive der zugehörigen Markierungsarbeiten in Höhe von etwa 250.000,00 €.

 

Die Kosten für die Herstellung bzw. Anpassung des östlich der Kreisstraße neu zu errichtenden Geh- und Radweges und des westlich der Kreisstraße verlaufenden Gehweges sowie die Kosten für die Herstellung der auf Höhe der Abzweigung zur Dammstraße zu erstellenden Querungshilfe belaufen sich auf ca. 100.000,00 € und werden zur Gänze von der Gemeinde Postmünster übernommen. Zur Realisierung der Maßnahme ist zudem der Erwerb von angrenzenden, privaten Grundstücksflächen erforderlich. Die Grunderwerbskosten sind ebenfalls vollständig von der Gemeinde Postmünster zu tragen.

Der Landkreis verzichtet auf die Erhebung von Planungskosten sowie auf die Erhebung von Ablöse- und Verwaltungskosten, die sich in Hinblick auf die zukünftige bauliche Unterhaltung und den zukünftigen anteiligen Winterdienst für die verbreiterte Kreisstraße ergeben würden.

Entsprechende Vereinbarungen zwischen dem Landkreis und der Gemeinde Postmünster über die Baudurchführung und die spätere Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht sind von der Verwaltung vorzubereiten.

 

Ferner beauftragt der Kreisausschuss die Verwaltung, alle weiteren notwendigen Schritte zur Planung und Durchführung dieser Maßnahme und die Beantragung von Fördermittel bei der Regierung von Niederbayern einzuleiten.

 

Die bauliche Umsetzung der Maßnahme ist für das Jahr 2021 geplant.

 

Entsprechende Haushaltsmittel sind unter Investitionsnummer 5000.108 im Haushalt 2020/2021 eingeplant.