Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt
dem Kreistag folgenden Beschluss:
Der Landkreis Rottal-Inn
gewährt dem Rottal-Inn Kliniken Kommunalunternehmen für die beschriebene
Baumaßnahme am Klinikstandort Eggenfelden: Teilumbau und Neubau, siehe Sachverhaltsschilderung,
einen Investitionskostenzuschuss in Höhe des Differenzbetrages zwischen den
Kosten der Baumaßnahme von rund 34 Mio. Euro und dem festgesetzten
Förderbetrag, zunächst maximal 6,8 Mio. Euro.
EU beihilferechtliche
Vorschriften sind dabei zu berücksichtigen.
Der
Investitionskostenzuschuss ist –entsprechend dem jeweiligen Baufortschritt und
übereinstimmend mit den Wirtschafts- und Finanzplänen des Kommunalunternehmens-
in den Haushaltsplänen des Landkreises Rottal-Inn einzuplanen.