Beschluss:

 

Der Landkreis Rottal-Inn als Gesellschafter der Rottal-Inn-Kliniken beschließt, den Krankenhäusern des Landkreises Rottal-Inn jährlich einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von bis zu 2 Mio. Euro zu leisten. Damit soll der ungenügenden Finanzierung Rechnung getragen werden und der enorme Wirtschaftlichkeitsdruck der Beschäftigten abgefedert werden. Der genaue jährliche Zuschussbetrag wird im Rahmen der jeweiligen Haushaltsberatungen festgelegt. Bei der Gewährung des Zuschusses muss den beihilferechtlichen Gesichtspunkten (Stichwort DAWI) Rechnung getragen werden.