Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss hat Kenntnis von der Sach- und Rechtslage der beabsichtigten Gemeinde- und Landkreisgebietsänderung und erklärt sein Einverständnis, dass

 

a)      aus dem Markt Bad Birnbach eine Fläche von 0,603 ha in das Gemeindegebiet der Gemeinde Haarbach eingegliedert wird.

 

b)      gleichzeitig die Gebiete des Landkreises Passau und Rottal-Inn geändert werden.

 

c)      im Umgliederungsgebiet nach Anordnung der Ausführung des Flurbereinigungsplans das Recht der abgebenden Gebietskörperschaft außer Kraft und das Recht der aufnehmenden Gebietskörperschaft in Kraft tritt.