Beschluss:
Der Landkreis Rottal-Inn fordert mit allem Nachdruck, die Hauptagentur
für Arbeit und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Pfarrkirchen zu erhalten.
Die Hauptagentur und die damit verbundenen Arbeitsplätze müssen vollständig in
Pfarrkirchen bestehen bleiben.
Wir wehren uns gegen eine weitere Zentralisierung und das Verlagern von
Arbeitsplätzen aus dem ländlichen Bereich. Der Landkreis Rottal-Inn darf nicht
schon wieder Opfer einer verkehrten Infrastrukturpolitik werden. Die
Arbeitsplatzverluste durch bereits erfolgte Behördenverlagerungen sind in
frischer Erinnerung. Die Ankündigungen, dass der ländliche Raum gefördert werden
soll, werden nicht eingehalten. Wir wollen, dass den Ankündigungen einer
Förderung auch Taten folgen und nicht unsere Region einen erneuten
strukturellen Tiefschlag hinnehmen muss.
Die Strukturen der Banken, wie Sparkasse und VR-Bank, liefern den Beweis,
dass es möglich ist, eine Verwaltungszentrale im ländlichen Raum zu belassen.
In Pfarrkirchen geht es nicht nur um den Abbau von Arbeitsplätzen, sondern auch
um die Verlagerung einer Hauptagentur nach Landshut. In Landshut befinden sich
bereits die Regierung von Niederbayern, der Verwaltungssitz des Bezirks
Niederbayern, die Geschäftsleitung der Deutschen Rentenversicherung Süd, die
landwirtschaftliche Sozialversicherung, eine Hauptagentur für Arbeit und eine
Hochschule. In Landshut sollen also noch mehr Arbeitsplätze für Behörden,
obwohl dort schon weit über eintausend Leute im öffentlichen Dienst arbeiten,
entstehen.
Der Landkreis Rottal-Inn kann durchaus nachvollziehen, dass veränderte
Arbeitslosenzahlen mittelfristig zu verwaltungsinternen Veränderungen führen.
Die politisch gewollte Einsparung von Milliardenbeträgen und der einhergehende
Arbeitsplatzabbau dürfen aber nicht dazu führen, dass eine funktionierende
Arbeitsagentur im ländlichen Bereich zur Nebenstelle degradiert wird. Die
Arbeitsplätze werden zentralisiert, obwohl in den Zentren Platzmangel und
Fachkräftemangel herrschen. Es darf nicht sein, dass der ländliche Raum nur die
schulische Bildung erledigen soll und dann die Menschen abwandern müssen. Auf
diese negative Entwicklung sollten der bayerische Staat und insbesondere
Bundesbehörden Rücksicht nehmen, die von der Wirtschaft Engagement für die
Region verlangen.
Der bisherige regionale Zuschnitt der Agentur für Arbeit entspricht den
verbundenen Wirtschaftsräumen und den Pendlerströmen. Die geforderte Abgrenzung
nach Gemeinden, Städten und Landkreisen ist bei der Arbeitsagentur Pfarrkirchen
erfüllt. Es besteht demnach kein Anlass, eine gewachsene und funktionierende
Struktur zu zerschlagen. In der Vergangenheit hat die Bundesagentur für Arbeit
auf ihre Familienfreundlichkeit, die variablen Arbeitszeiten und die sogenannte
Work-Life-Balance hingewiesen und die Wirtschaft zu gleichem Tun animiert. Der
Arbeitsplatzrückbau der Hauptagentur Pfarrkirchen ist das Gegenteil der
gemachten Aussagen.
Im Landkreis Rottal-Inn sind die Arbeitsplätze weit wichtiger und
wertvoller als in Städten, die bereits mit einer Vielzahl von
Behördenarbeitsplätzen gesegnet sind. Die vorgesehene Zerschlagung der Agentur
für Arbeit führt zu vermehrten Pendlerbewegungen (einfache Fahrtzeit mit der
Bahn z. B. von Pfarrkirchen nach Landshut 1 Stunde 52 Minuten) und letztlich
zur Abwanderung von Einwohnern.