TOP Ö 5: Zulässigkeit des Bürgerentscheides zur Struktur der Kreiskrankenhäuser

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss beschließt:

1.       Das eingereichte Bürgerbegehren „Kreiskrankenhäuser Rottal-Inn“ wird als unzulässig zurückgewiesen.

2.       Der beantragte Bürgerentscheid wird nicht durchgeführt.