Beschluss:

 

Der Kreistag befürwortet die Errichtung einer "Service-GmbH" durch die Kreiskrankenhäuser Rottal-Inn gemeinnützige GmbH und beschließt,

 

(I)    der Errichtung der Service GmbH auf der Basis des beiliegenden
Gesellschaftsvertrags zuzustimmen,

 

(II)   das Stammkapital in Höhe von EUR 25.000 aus allgemeinen
Deckungsmitteln des Landkreises aufzubringen,

 

(III)  der Ernennung von Herrn Clemens Kühlem und Herrn Dr. Holger
Stiller zu einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführern der Service
GmbH zuzustimmen,

 

(IV) die Geschäftsführung zur Umsetzung des entsprechenden
       Beschlusses zu ermächtigen.

 

Der Kreistag genehmigt, dass das Stammkapital in Höhe von 25.000,00 Euro für die ROImed GmbH anteilig aus der Abschlagszahlung des Verlustausgleichs 2009 für die Kreiskrankenhäuser Rottal-Inn gemeinnützige GmbH erbracht wird unter entsprechender Kürzung der Abschlagszahlung.