TOP Ö 7: Betrauungsakt des Landkreises für die Kreiskrankenhäuser Rottal-Inn gGmbH nach Maßgabe des EU-Beihilfebrechtes

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss:

Der Kreistag beschließt in Ergänzung zu seinem Beschluss vom 15.12.2008, dass ab dem 01.01.2010 die Kreiskrankenhäuser Rottal-Inn gGmbH entsprechend dem vorliegenden Betrauungsakt vom Landkreis mit den dort beschriebenen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut wird. Der Betrauungsakt liegt dem Originalprotokoll bei. Die Verwaltung wird ermächtigt, redaktionelle Anpassungen vorzunehmen.