Beschluss:

 

1.      Der Kreisausschuss stimmt dem vorliegenden Entwurf eines Vergleichsvertrages zwischen der Kreiskrankenhäuser Rottal-Inn gGmbH, dem Landkreis Rottal-Inn und dem Freistaat Bayern bezüglich öffentlicher Baudarlehen für das Personalwohnheim beim Kreiskrankenhaus Eggenfelden zu.
Der Vergleichsvertrag liegt dem Originalprotokoll bei.

2.      Der Kreisausschuss empfiehlt der Kreiskrankenhäuser Rottal-Inn gGmbH anstelle der zurückzuzahlenden Darlehen ein Darlehen auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen mit einer Laufzeit von insgesamt 10 Jahren. Der Landkreis erstattet der Kreiskrankenhäuser Rottal-Inn gGmbH entsprechend der üblichen Praxis die anfallenden Tilgungsleistungen für den Ersatzkredit.