Beschluss:

 

Der Kreisausschuss nimmt Kenntnis von der vorliegenden Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landkreis Rottal-Inn über die Planung und Baudurchführung der Ortsumgehung Egglham im Zuge der Staatsstraße 2109 sowie der Verlängerung der Kreisstraße PAN 18 und genehmigt diese. Die Verbindungsspange wird nur gebaut, wenn die bestehende Staatsstraße 2109 von Kilometer 13,732 (Landkreisgrenze) bis           Kilometer 16,980 (Einmündung der Pan 6) zur Gemeindestraße in der Baulast der Gemeinde Egglham abgestuft wird.

 

Der Landkreis verpflichtet sich, die nach dieser Vereinbarung entfallenden Kostenanteile in die Haushalte

 

- 2010 mit 30.000 €

- 2011 mit 30.000 €

- 2012 mit 35.000 € und

- 2013 mit 10.230 € aufzunehmen.

 

Die Bau- und Grunderwerbskosten von voraussichtlich 1.900.000 € sowie die anteiligen Zuwendungen (rd. 1.140.000 €)  werden von der Verwaltung zu gegebener Zeit in den Haushalt eingestellt.