Beschluss:

 

 

Der Kreistag beschließt:

Der Landkreis Rottal-Inn gewährt dem Rottal-Inn Kliniken Kommunalunternehmen für die beschriebene Baumaßnahme am Klinikstandort Eggenfelden: Teilumbau und Neubau, siehe Sachverhaltsschilderung, einen Investitionskostenzuschuss in Höhe des Differenzbetrages zwischen den Kosten der Baumaßnahme von rund 34 Mio. Euro und dem festgesetzten Förderbetrag, zunächst maximal 6,8 Mio. Euro.

EU beihilferechtliche Vorschriften sind dabei zu berücksichtigen.

Der Investitionskostenzuschuss ist –entsprechend dem jeweiligen Baufortschritt und übereinstimmend mit den Wirtschafts- und Finanzplänen des Kommunalunternehmens- in den Haushaltsplänen des Landkreises Rottal-Inn einzuplanen.