TOP Ö 2: Rechtsformwechsel Rottal-Inn-Kliniken GmbH in ein Kommunalunternehmen

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 3

Der Kreistag beabsichtigt –basierend auf den vorgenannten Erläuterungen- im Unternehmens- und Mitarbeiterinteresse die Umwandlung der Rottal-Inn-Kliniken GmbH in ein rechtlich selbstständiges Kommunalunternehmen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Vorhaben weiter voranzutreiben, die damit einhergehenden Themen zu klären, insbesondere zu den steuerlichen Fragen eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes einzuholen und nach Klärung dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.