Beschluss:

 

Der Kreistag erhebt beim laufenden Genehmigungsverfahren zur Stilllegung und zum Abriss des Atomkraftwerkes Isar 1 folgende Einwendungen:

 

1. Die Strahlenbelastung und die Unfallgefahren beim Abriss des alten Reaktors sind möglichst gering zu halten.
2. Grundsätzlich ist der Abriss des alten Reaktors zu begrüßen. Aber wir weisen darauf hin, dass ca. 1700 Brennelemente immer noch im schlecht geschützten Abklingbecken lagern und weiterhin eine große Gefahr für die ganze Region Landshut darstellen.
3. Daher fordern wir als ersten und wichtigsten Schritt im Rahmen des Rückbaus der Reaktoranlage eine möglichst rasche Räumung der abgebrannten Brennelemente aus dem Abklingbecken.
4. Die Sicherheit darf ab sofort und auch während des Abbaus nicht vernachlässigt werden. Alle atomrechtlichen Vorschriften müssen eingehalten werden. Brennfirmen müssen ausführlich geschult werden.
5. Die vom Betreiber angestrebte möglichst rasche „Entlassung aus dem Atomrecht“ und die Kostenminimierung dürfen beim eigentlichen Rückbau nicht an erster Stelle stehen. Vorrang muss der Strahlenschutz für die Beschäftigten und die in der Umgebung des Atomkraftwerkes lebenden Menschen haben.
6. Daher muss darauf geachtet werden, dass es beim Abbau nicht zu Vermischungen zwischen höher radioaktiv belastetem Material und geringer belastetem Material kommt, um damit mehr Abfall und ungefährlichen „freigemessenen“ Müll deklarieren zu können.
7. Auch der „freigemessene“ Abfall ist nicht frei von radioaktiven Stoffen. Daher ist es besonders wichtig, wie dieser Abfall „entsorgt“ wird. Es darf nicht dazu kommen, dass dieser Abfall in der Region verteilt wird.
8. Darüber hinaus fehlt ein Gesamtkonzept, was mit den vorhandenen Castoren und den durch den Abbau anfallenden Atommüll zu welchen Fristen geschehen soll.

 

Der Kreistag beschließt, zeitnah sich über den Rückbau von Isar 1 informieren zu lassen. Dazu wird zu einer der nächsten Kreisausschuss-Sitzungen ein Vertreter des Antragstellers und der Genehmigungsbehörde eingeladen.