Beschluss 1:

 

Antrag der ödp-Kreisräte:

Der Kreistag beschließt, zur Sitzverteilung generell das Verfahren nach Saint Lague/Schepers anzuwenden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

60

JA-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

40

 

 

Beschluss 2:

 

Antrag der ödp-Kreisräte:

Der Kreistag beschließt, § 38 der Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, um die Bildung von Ausschussgemeinschaften bei Zweckverbänden möglich zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

60

JA-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

39

 

 

Beschluss 3:

 

Der Kreistag beschließt die Geschäftsordnung für den Kreistag, Kreisausschuss und die weiteren Ausschüsse im Landkreis Rottal-Inn.

Die Geschäftsordnung liegt dem Originalprotokoll als Anlage bei.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

60

JA-Stimmen:

39

Nein-Stimmen:

21