Der Kreistag beschließt folgende Verordnung:

 

Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung einer einzelnen Aufgabe des ÖPNV auf den Markt Bad Birnbach vom 16.12.2013

 

Der Landkreis Rottal-Inn erlässt gem. Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.07.1996, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.07.2008, folgende Verordnung:

§ 1

Die Verordnung zur Übertragung einer einzelnen Aufgabe des ÖPNV auf den Markt Bad Birnbach vom 19.11.1996 wird aufgehoben.

 

§ 2

Diese Verordnung tritt am 01.01.2014 in Kraft.

 

Pfarrkirchen, 16.12.2013

 

Michael Fahmüller

Landrat