Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt mit der Gemeinde Wittibreut eine Vereinbarung zu schließen nach der das bisher dort stationierte LF 16 TS - Bund wieder in Betrieb gesetzt wird und der Landkreis Reparaturkosten bis zu einer Höhe von 13.000 € für dieses Fahrzeug sowie darüber hinaus den Unterhalt der auf dem Fahrzeug befindlichen ABC –Schutzausrüstung übernimmt. Die Gemeinde Wittibreut ist in dieser Vereinbarung  zu verpflichten die laufenden Betriebskosten des Fahrzeugs (Treibstoffe, Betriebsstoffe,…) zu übernehmen und das Fahrzeug entsprechend seiner bisherigen Bestimmung als Teil des ABC-Schutzkontingents vorzuhalten.

Gleichzeitig wird die Verwaltung die Dringlichkeit der Ersatzbeschaffung gegenüber dem betreffenden Bundestagsabgeordneten und dem Ministerium darstellen, um die Ersatzbeschaffung zu beschleunigen.