Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 4

 

Der Kreisausschuss des Landkreises Rottal-Inn ersucht das Bayerische Staatsministerium des Innern sich bei der zuständigen Bundesanstalt BDBOS dafür einzusetzen, die Bürgerbeteiligung am Verfahren zur Einführung des Digitalfunks auszubauen sowie eventuelle Mängel und Risiken des TETRA-Funks sowie der hierzu bestehenden Alternativen erneut überprüfen zu lassen. Diese Ergebnisse sind in Relation zur notwendig bestmöglichen Sicherstellung eines zuverlässigen BOS-Funkes zu setzen und die Landkreisbürgerinnen und - bürger in geeigneter Art und Weise hierüber zu informieren.