Beschluss:

 

Der Kreisausschuss beschließt, dass, vorbehaltlich der Mittelzuweisung durch den Freistaat Bayern, mit der ÖPNV-Zuweisung 2010 folgende Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs durchgeführt werden:

 

Maßnahme                                                                                    Betrag

 

1.      Beibehaltung von Vormittagsfahrten zwischen 8 und 9 Uhr an Werktagen von Arnstorf nach Pfarrkirchen und von Arnstorf nach Eggenfelden (Verkehrsgemeinschaft Rottal-Inn – VGRI – durch RBO) 26.500 €

 

2.      Beibehaltung einer Vormittagsverbindung an Werktagen von Eggenfelden nach Altötting und zurück, die jedoch nur bis zur Landkreisgrenze gefördert wird (VGRI durch RBO)                              11.900 €

 

3.      Beibehaltung einer Vormittagsverbindung dienstags und donnerstags an Werktagen von Eggenfelden nach Simbach a. Inn und zurück (VGRI durch RBO)                                                                 10.100 €

 

4.      Beibehaltung der Angebotsverbesserungen in der Mittagszeitlage an Schultagen von Pfarrkirchen nach Emmersdorf, nach Roßbach und nach Bad Birnbach und von Eggenfelden nach Arnstorf (VGRI durch RBO)                                                                                                                                        51.800 €

 

5.      Einführung einer Mittagsfahrt von Eggenfelden nach Hebertsfelden für die Schüler aus dem Gemeindebereich Hebertsfelden (VGRI durch RBO)                                                           3.400 €

 

6.      Einführung einer Frühfahrt in Eggenfelden vom Busbahnhof zum Bahnhof für Umsteiger in die Rottalbahn nach Pfarrkirchen (nur an Ferientagen) und Beibehaltung einer Nachmittagsfahrt von Pfarrkirchen nach Eggenfelden (zusätzlich an Ferientagen) sowie Weiterführung einer Abendfahrt für Berufstätige von Eggenfelden nach Pfarrkirchen und zurück (Montag bis Freitag an Werktagen) jeweils mit Busanschlüssen in Eggenfelden (VGRI durch RBO)                                                                                       17.600 €

 

7.      Beibehaltung einer Frühfahrt von Eggenfelden nach Pfarrkirchen (als Verbesserung für die Schülerinnen und Schüler aus Schönau; VGRI durch RBO)                                                                            3.800 €

 

8.      Beibehaltung zusätzlicher Fahrten am Nachmittag an Schultagen auf den Strecken: Eggenfelden – Hölsbrunn – Gangkofen und Eggenfelden – Taufkirchen – Reicheneibach – Gangkofen (VU Mückenhausen)                                                                                                                                        21.600 €

 

9.      Beibehaltung von Abendfahrten an Werktagen unter Wahrung des Zuganschlusses aus München auf der Rottalbahn (Zugankunft ab Dezember 2009 in Eggenfelden um 18.09 Uhr, Eggenfelden, Mitte 18.11 Uhr und Pfarrkirchen 18.24 Uhr) von Pfarrkirchen nach Arnstorf und von Eggenfelden nach Johanniskirchen und nach Tann sowie Beibehaltung der Abendfahrt an Schultagen von Eggenfelden nach Walburgskirchen (VGRI durch RBO)                                                                                                                     47.700 €

 

10.  Beibehaltung von zusätzlichen Fahrten an Freitagen von Pfarrkirchen nach Eggenfelden und nach Arnstorf und von Eggenfelden nach Johanniskirchen (VGRI durch RBO)                                           5.700 €

 

11.  Bezuschussung einer Nachtfahrt (Samstag auf Sonntag) von Mühldorf a. Inn nach Simbach a. Inn unter Wahrung eines Zuganschlusses aus München (VU RBO)                                                     2.200 €

 

12.  Beibehaltung mehrerer Fahrten von Gangkofen nach Massing und zurück (VGRI durch RBO) 16.000 €

 

13.  Beibehaltung des bisherigen Disco- und Freizeitbusses im Landkreis bis Ende April 2010 (Fa. Brodschelm Verkehrsbetrieb GmbH mit VU Obermaier und VU Asanger)                        18.700 €

 

v Kosten Sicherheitsdienst (derzeitiger Tagessatz; bis Ende April 2010)                             1.300 €

 

14.  Beibehaltung einer Mittagsfahrt von Simbach nach Ering über Gschwandt bis zum Ende des Schuljahrs 2009/10 (als Verbesserung im Schülerverkehr, VGRI durch Fa. Brodschelm)                      6.200 €

 

15.  Beibehaltung einer Mittagsfahrt von Weiermeier (Gemeinde Reut) nach Pfarrkirchen auf der Strecke Simbach a. Inn – Pfarrkirchen bis zum Ende des Schuljahrs 2009/10 (als Verbesserung im Schülerverkehr, VGRI durch Fa. Brodschelm)                                                                                             7.300 €

 

16.  Übernahme der Mehrkosten der Fa. Brodschelm aufgrund der geänderten Schulschlusszeiten mancher Schulen in Pfarrkirchen bis zum Ende des Schuljahrs 2009/10 (s. Beschluss des Kreisausschusses vom 13.07.2005)                                                                                                                                          4.900 €

 

17.  Beteiligung des Landkreises an der Verbilligung von Zeitfahrkarten der VGRI für Nichtschüler (bereits genehmigt mit KA-Beschluss v. 03.12.97)

 

v Umweltfahrausweis                                                                                                      21.000 €

v Landkreis-Zehnerkarte                                                                                                 40.000 €

 

18.  Weiterführung von Landkreis-Zehnerkarten durch die Fa. Lehner                                           500 €

 

19.  Anerkennung der BahnCard auch auf Linien der VGRI                                                           200 €

 

20.  Sachkosten (Landkreisfahrplan, Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, ...)                                   10.000 €

 

21.  Wettergeschützte Wartehäuschen an Haltestellen des ÖPNV                                             10.600 €

 

                                                       E n d s u m m e :                                                            339.000 €

 

 

Bei nicht vorhersehbaren Verschiebungen von Rechnungsbeträgen dürfen die für die einzelnen Maßnahmen festgesetzten Beträge angeglichen werden, damit die ÖPNV-Zuweisung 2010 bis zum 31.12.2010 möglichst vollständig ausgegeben werden kann. Die Landrätin wird ermächtigt, die erforderlichen Verträge zu unterschreiben.

 

 

 

 

Sachverhalt:

 

Über die Höhe der ÖPNV-Zuweisung 2010 kann die Regierung von Niederbayern derzeit noch keinerlei Aussagen treffen. Selbst die Höhe der Zuweisung an Niederbayern für das Jahr 2009 steht noch nicht fest, sodass über die Zuweisung an den Landkreis ebenfalls noch nichts bekannt ist. Da der Landkreis in den letzten Jahren immer die jeweils beantragte Summe erhalten hat und von größeren Kürzungen der ÖPNV-Mittel nichts bekannt ist, geht die Verwaltung davon aus, dass der Landkreis zumindest für 2009 die beantragte Summe (243.200 €) erhalten wird. Drastische Kürzungen für 2010 sind nach derzeitigem Stand nicht zu erwarten.

 

Auch nächstes Jahr wird die ÖPNV-Zuweisung wohl wieder von einem Eigenmitteleinsatz des Landkreises in Höhe von mindestens einem Drittel abhängig gemacht werden. Gegenteiliges ist nicht bekannt.