Beschluss 1:

 

Der Kreisausschuss beschließt:

1.    Das am 13.07.2009 beim Landratsamt eingereichte Bürgerbegehren mit der Bezeichnung „Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!“ und folgender Fragestellung:

„Sind Sie dafür, dass

1. die Kreiskrankenhäuser des Landkreises Rottal-Inn mit den Standorten in Eggenfelden, Pfarrkirchen und Simbach in der alleinigen Trägerschaft des Landkreises bleiben und

2. die Verwaltung des Landkreises beauftragt wird, ein tragfähiges, wirtschaftliches Gesamtkonzept zur Führung der Kreiskrankenhäuser in der Hand des Landkreises erstellen zu lassen?“

ist zulässig.

2.    Der Landkreis übernimmt die Ausgaben für den Bürgerentscheid (Art. 12a Abs. 10 LKrO). Die außerplanmäßigen Ausgaben von voraussichtlich 80.000,-- Euro werden hiermit genehmigt. Die Deckung erfolgt zu Lasten des Jahresergebnisses (Minderausgaben bei den Zinsen).

3.    Zum Abstimmungsleiter wird der Leiter der Abteilung 2, Herr RR Jonathan Hohmann bestellt. Zu seinem Stellvertreter wird der Leiter des Sachgebietes 21, Herr VAR Ludwig Zeiler bestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:	12
JA-Stimmen:	12
Nein-Stimmen:	0

 

 

Beschluss 2:

 

Der Kreisausschuss beschließt:

Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, 08.11.2009 statt.