Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 13

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt:

 

1.    Der Kreistag vertritt die Auffassung, dass eine sachgerechte, fundierte Entscheidung über einen möglichen Verkauf der Kreiskrankenhäuser Eggenfelden, Pfarrkirchen und Simbach a. Inn bzw. eine Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der Kreiskrankenhäuser Rottal-Inn gGmbH erst nach Abschluss des vom Kreistag am 04. Mai 2009 beschlossenen strukturierten Bieterverfahrens möglich ist.

 

2.    Der Kreistag ist der Meinung, dass das Bürgerbegehren der Initiative „Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!“ und der damit angestrebte Bürgerentscheid verfrüht ist, da vor Abschluss des Bieterverfahrens die entscheidungsrelevanten Kriterien nicht bekannt sind.

 

3.    Der Kreistag hält die Entscheidung darüber, ob die Kreiskrankenhäuser an einen privaten Klinikbetreiber abgegeben oder weiterhin in der Zuständigkeit und damit auch in der finanziellen Verantwortung des Landkreises geführt werden für essentiell wichtig. Aus diesem Grunde ist die Einbeziehung der Landkreisbürgerinnen und -bürger in den Entscheidungsprozess sinnvoll und gewünscht.

 

Der Kreistag beschließt daher folgende Vorgehensweise:

 

a)   Das strukturierte Bieterverfahren wird zu Ende geführt.
b)   Nach Abschluss dieses Verfahrens wird der Kreistag eine Empfehlung
      aussprechen.
c)   Sollte diese Empfehlung einen Verkauf der Krankenhäuser bzw. eine

      Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vorsehen, wird dies den

      Landkreisbürgerinnen und -bürgern zeitnah zur Entscheidung vorgelegt

      (Bürgerentscheid gemäß Art. 12 a Abs. 2 der Landkreisordnung).

 

4.    Der Kreistag beschließt für den Fall, dass die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Initiative „Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!“ durch den Kreistag festgestellt wird und die Initiative an ihrem Bürgerentscheid festhält, parallel dazu einen Bürgerentscheid nach Art. 12 a Abs. 2 Landkreisordnung mit folgendem Wortlaut durchzuführen:

 

Sind Sie dafür,

dass ein Bürgerentscheid über einen möglichen Verkauf der Kreiskrankenhäuser Eggenfelden, Pfarrkirchen und Simbach a. Inn bzw. eine Veräußerung von Gesellschaftsanteilen erst nach Abschluss des Bieterverfahrens und einer entsprechenden Empfehlung des Kreistages durchgeführt wird?