Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 16

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt die Durchführung eines strukturierten Bieterverfahrens für den möglichen Verkauf der Krankenhäuser Eggenfelden, Pfarrkirchen und Simbach a. Inn.

 

Mit der Transaktionsberatung einschließlich rechtlicher und steuerrechtlicher Beratung ist ein geeignetes Beratungsunternehmen zu beauftragen.

 

Zur Begleitung des Bieterverfahrens wird ein Lenkungsgremium gebildet. Diesem gehören Frau Landrätin Bruni Mayer und die Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen an.

 

Beratende Mitglieder sind:

Ellinger Helmut Franz, Verwaltungsdirektor

Felixberger Ludwig, Betriebsratsvorsitzender.

 

Das Lenkungsgremium kann weitere beratende Personen hinzuziehen.

 

Dem Lenkungsausschuss gehören die Bürgermeister der Städte Eggenfelden, Pfarrkirchen und Simbach a. Inn nicht an.

 

Über einen evtl. Verkauf der Krankenhäuser wird erst nach Abschluss des Bieterverfahrens entschieden.